Reden ist Silber, Schweigen ist …Tod

Menschenrechtsverletzungen stehen in vielen Ländern an der Tagesordnung. Doch nicht nur für sie müsste sich jeder schämen, sondern auch für die Regierungen und Politiker anderer Staaten, die davon wissen und nichts dagegen tun. Diese Länder werden nie in die Verantwortung genommen, weil sie es ja nicht sind, die Menschenrechte direkt verletzen. Und genau da liegt das große Problem: Deutschland, wie andere westliche Staaten auch,  pflegen Beziehungen zu Ländern, die dafür bekannt sind mit Folter und Unterdrückung ihre Bürger zu regieren. 

Folter in Usbekistan

Jeden Tag werden unschuldige Menschen von der usbekischen Regierung festgehalten und gefoltert. Und andere Länder schauen einfach weg (Foto: © Graham Seely).

Usbekistan ist eines dieser Länder, zu denen Deutschland für uns kritisch zu sehende Beziehungen unterhält. Wie auch die USA proklamiert Deutschland, dass die Würde des Menschen unantastbar sei und Menschenrechtsverletzungen in keiner Weise geduldet werden dürften. Schön und gut! Dieser Meinung ist wohl jeder von uns, doch heißt es nicht, dass man das Verhalten von Geschäftspartnern oder „Freunden“, die genau das nicht einhalten, tolerieren muss. Doch das tut Deutschland , ohne dass es uns Bürgern bekannt ist. Die Beziehung zu Usbekistan birgt mehr Scham als Vertrauen, denn während unsere Regierung darauf plädiert, die Wirtschafts- und Militärbeziehungen zu dem zentralasiatischen Land zu stärken, verletzt dessen Regierung immer wieder die Menschenrechte.

Diese Stellungnahme wird von einem Bericht vom 15. April 2015 der internationalen Organisation Amnesty International (Secrets and Lies: Forced confessions under torture in Uzbekistan) gestützt. In diesem wird ausführlich belegt, wie viele Staaten ihre Partnerschaften zu Usbekistan pflegen und gleichzeitig die Augen vor dessen menschenunwürdigen Verhalten gegenüber seinen Bürgern verschließt. Für den Bericht hat Amnesty über 60 Interviews vor allem mit Folterüberlebenden, Angehörigen, Anwälten, Menschenrechtsverteidigern sowie Regierungsvertretern geführt und ausgewertet. Selmin Çalışkan ist Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland und schockiert über deutsche Politiker und deren offizielle Zusammenarbeit mit Usbekistan. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es in dem Land fast täglich zu Haftbefehlen und Folter gegen unschuldige Menschen kommt. Dennoch verhandeln deutsche Politiker weiter mit der usbekischen Regierung.

Wenn dieses Geheimnis eigentlich keines ist, wie kann Deutschland dann weiterhin Beziehungen zu diesem Land pflegen? Die Antwort darauf mag nicht ganz einfach sein, doch Fakt ist, dass ein solches Verhalten unverantwortlich ist. Auch wenn Usbekistan inzwischen Gesetze gegen Menschenrechts-verletzungen ratifiziert hat, nützen sie niemandem, wenn sich keiner daran hält. Vor allem werden Menschen in Haftanstalten der Polizei und des Nationalen Sicherheitsdienstes (SNB) gefoltert um Geständnisse zu erzwingen oder Geld zu erpressen. Doch nicht nur das, Folter ist auch ein wichtiges Instrument um gegen Menschen vorzugehen, die gegenüber ihrer Regierung Kritik äußern. Das ist nicht nur in anderen islamisch geprägten Ländern der Fall, und wie bereits an Raif Badawi gezeigt werden konnte, sind die Mittel, mit denen durchgegriffen wird, alles andere als harmlos.

Weiter bringt es Çalışkan auf den Punkt: „Es genügt nicht, das Folterverbot in den Gesetzten stehen zu haben. Der usbekische Präsident muss die Anwendung von Folter öffentlich verurteilen und Folter entschlossen bekämpfen. Durch Folter erzwungene Geständnisse dürfen vor Gericht nicht mehr verwendet werden.“ Doch genau das passiert jeden Tag. Und Deutschland schaut währenddessen weg.

Wie stark die Beziehungen zu Usbekistan gepflegt werden müssen, belegt die Tatsache, dass Deutschland im usbekischen Termez einen Militärstützpunkt unterhält und es war weiter kein anderer als Wirtschaftsminister Gabriel, der vor einigen Wochen eine usbekische Wirtschaftsdelegation empfing. Dabei sollte es verboten werden mit einem solchen Land jegliche Beziehungen einzugehen und vor allem militärische und wirtschaftliche Hilfe dürfte keinesfalls geleistet werden. Als vor zehn Jahren Sicherheitskräfte mehrere hundert friedliche Demonstranten in Usbekistan erschoss, reagierte die Bundesregierung wie andere Staaten auch verhalten. Zwar wurden Sanktionen verhängt, doch kurz danach plädierte Deutschland dafür diese aufzuheben, obwohl die usbekische Regierung eine Untersuchung des Massakers abgelehnt hatte.

„Zu den gängigen Foltermethoden in Usbekistan gehören systematische Schläge, simuliertes Ersticken mit Plastiktüten oder Gasmasken, Vergewaltigung und andere sexuelle Gewalt gegen Frauen und Männer, psychologische Folter, Schlafentzug und Elektroschocks. Gefangene werden extremen Temperaturen ausgesetzt oder ihnen wird Nahrung und Wasser vorenthalten. Gefoltert wird in Verhörräumen, Strafzellen und eigens dafür eingerichteten Folterräumen, aber auch in Waschräumen und Duschen.“ (Amnesty International Deutschland).

Dieses endlose Wegschauen, wenn Menschen gefoltert werden, muss endlich ein Ende haben. Es geht schließlich um die Leben tausender Menschen, Männer wie Frauen, die auf dem Spiel stehen. Sie werden jeden Tag gequält, gedemütigt und sogar getötet. Ein Land wie Deutschland, das sich immer wieder national wie international dafür einsetzt, Menschenrechte einzuhalten und zu schützen, darf nicht zulassen, dass es andere Länder dafür tun. Damit machen sie sich genauso schuldig wie die Länder, in denen Menschenleben nichts wert sind.

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